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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 5 Wochen 6 Tage

Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

13. März 2018 - 15:46
Ein Ärztebewertungsportal darf die bewiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung, eine Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung, nicht veröffentlichen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 4/18).

Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden

13. März 2018 - 14:50
Der BayVGH hat eine Anordnung des Gesundheitsamts Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen (Az. 20 B 17.1378).

Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässig

13. März 2018 - 14:42
Das VG Koblenz hat den Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz für unzulässig erklärt, da es sich nicht in die Eigenart der bisher ein- bis zweigeschossigen Bebauung einfüge. Außerdem sei die geplante Erschließungsstraße zu klein dimensioniert (Az. 1 K 322/17.KO).

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

13. März 2018 - 9:39
Der BGH hat entschieden, dass die Kundin einer Sparkasse keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen hat, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis auch Personen umfassen könne, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei ("generisches Maskulinum") (Az. VI ZR 143/17).

Innovation ist mehr als Forschung und Entwicklung

13. März 2018 - 9:21
Auch wenn mittelständische Unternehmen oftmals keine eigene Forschung und Entwicklung (FuE) betreiben, generieren drei Viertel von ihnen Innovationen: Dazu gehören sowohl die kontinuierliche Verbesserung von bestehenden Produkten und Dienstleistungen als auch auch Prozess- und nicht-technologische Innovationen. Insbesondere kleinste, kleine und mittlere Unternehmen wählen Innovationsstrategien abseits von FuE. Das IfM Bonn hat eine Studie vorgelegt.

Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung

13. März 2018 - 8:59
Laut VG Frankfurt am Main ist die hessische Beamtenbesoldung nicht wegen Unteralimentation der hessischen Beamten verfassungswidrig (Az. 9 K 40/17.F, 9 K 324/17.F).

Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

13. März 2018 - 8:45
Das LAG Niedersachsen hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, da der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend sind (Az. 15 Sa 319/17).

Kapitalmarktunion: Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauen

13. März 2018 - 8:29
Die EU-Kommission hat auf dem Weg zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen.

Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung - Umfrage unterstreicht Rolle der Qualitätsmedien

13. März 2018 - 8:16
Um Desinformation im Internet zu bekämpfen, empfehlen Experten in einem Bericht an die EU-Kommission mehr Transparenz, einen selbstregulierenden Ansatz, die Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter und mehr Medienkompetenz.

Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt in Südafrika

13. März 2018 - 7:59
Das SG Heilbronn hat einen Antrag auf Sozialhilfe bei einem mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika im Wege des Eilverfahrens zurückgewiesen (Az. S 3 SO 4120/17 ER).

Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt

13. März 2018 - 7:46
Das VG Gießen hat die Klage der Stadt Gießen auf eine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung gegen das Land Hessen abgewiesen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regele und die Kommunen deshalb nicht berechtigt seien, weitergehende Rechte einzuführen (Az. 8 K4523/15.GI).

BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin

12. März 2018 - 14:55
Der DStV nimmt kritisch Stellung zum BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau. Einige Punkte bedürften noch dringend der Klarstellung.

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima schaltet einen Gang zurück

12. März 2018 - 14:43
Nach seiner außergewöhnlichen Rekordjagd in den vergangenen Monaten geht das mittelständische Geschäftsklima im Februar etwas zurück, bewegt sich allerdings weiter auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange währt?

12. März 2018 - 14:15
Der DStV nimmt kritisch zu dem BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht Stellung.

Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten

12. März 2018 - 11:58
Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht (Az. 1 U 112/17).

Terminplan für Pkw-Maut noch unklar

12. März 2018 - 7:53
Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz soll ab dem 1. Juli 2018 erfolgen.

EFAA-Umfrage zu Wert und Nutzen von Abschlussprüfungen

9. März 2018 - 11:37
Die EFAA führt aktuell unter Einbindung ihrer Mitgliedsorganisationen eine Umfrage zu Wert und Nutzen von Prüfungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch.

Deutsche Exporte im Januar 2018: +8,6 % zum Januar 2017

9. März 2018 - 11:26
Im Januar 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 107,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2018 um 8,6 % und die Importe um 6,7 % höher als im Januar 2017.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2018

9. März 2018 - 11:16
Wie das BMWi mitteilt, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent gesunken.

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund

9. März 2018 - 10:43
Es besteht kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund. Das entschied das AG München (Az. 182 C 20688/17).
Robert-Schumann-Stadt und Automobilstadt Zwickau