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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 13 Stunden 35 Minuten

Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen dar

16. Januar 2018 - 13:05
Das AG Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Das LG Nürnberg hat diese Auffassung bestätigt (Az. 8 S 5719/17).

Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

16. Januar 2018 - 12:56
Für einen Zeugnisbrauch ist es erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. So das LAG Düsseldorf (Az. 12 Sa 936/16).

Deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Hochkonjunktur

16. Januar 2018 - 12:43
Der überaus positive Konjunkturausblick in Deutschland - kräftiges Wachstum ohne Gefahr einer Überhitzung - bleibt bestehen. Ein wirtschaftlicher Einbruch ist praktisch ausgeschlossen. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, liegt weiter nahe bei null. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Verbraucherpreise 2017: +1,8 % gegenüber Vorjahr

16. Januar 2018 - 12:34
Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2017 um 1,8 % gegenüber 2016 und damit stärker als in den letzten vier Jahren. Von 2014 bis 2016 hatten die Jahresteuerungsraten sogar jeweils unterhalb von einem Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden für 2017 in den einzelnen Monaten Inflationsraten zwischen +1,5 % und +2,2 % ermittelt. Im Dezember 2017 erreichte die Inflationsrate einen Wert von +1,7 %.

Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt

16. Januar 2018 - 7:51
Das VG Oldenburg hat das Verbot der Stadt Oldenburg bestätigt, aus Gründen des Jugendschutzes eine Paintball-Anlage für unter 16-jährige Jugendliche zu öffnen und für 16-17 Jahre alte Jugendliche nur unter Auflagen zuzulassen (Az. 13 B 8506/17).

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

16. Januar 2018 - 7:29
Die Amazon erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Gewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 8347/15).

Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

16. Januar 2018 - 7:26
EU-Kommission hat eine Investitionsbeihilferegelung Polens für im Schiffbau tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird sowohl Neuinvestitionen als auch die regionale Entwicklung in Polen fördern. In einem separaten Vorgang hat die EU-Wettbewerbsaufsicht eine eingehende Prüfung einer polnischen Steuerregelung für Werften eingeleitet.

Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten

16. Januar 2018 - 7:11
Das VG Trier hat hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben versagt (Az. 3 K 5232/17).

Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

15. Januar 2018 - 15:56
Laut FG Münster stellt es zwar einen Verfahrensfehler dar, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung komme aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig sei (Az. 7 K 2451/16 StB).

Der Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden Recht

15. Januar 2018 - 15:48
Laut FG Münster sind dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist (Az. 7 K 572/16 F).

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

15. Januar 2018 - 15:39
Laut FG Münster sind Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen (Az. 13 K 3518/15 K).

Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding" (§ 10b EStG)

15. Januar 2018 - 15:26
Das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Crowdfunding, einer verbreiteten Möglichkeit der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen zur Finanzierung einzelner Projekte vorsieht (Az. IV C 4 - S-2223 / 17 / 10001).

Steuergeheimnis - Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern

15. Januar 2018 - 14:55
Das BMF hat seine bisherigen Schreiben zu den Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern mit Wirkung ab dem 25.05.2018 der DSGVO und der AO angepasst und zugleich insgesamt neu gefasst (Az. IV A 3 - S-0130 / 08 / 10006).

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018

15. Januar 2018 - 14:52
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF im Rahmen der Anwendung der DSGVO und der AO ab dem 25. Mai 2018 in allen offenen Fällen einzuhaltende Regelungen getroffen (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-07).

Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH

15. Januar 2018 - 12:54
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtung weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist (Az. 9 K 1804/16 E).

Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

15. Januar 2018 - 12:06
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. So das OLG Hamm (Az. 10 U 14/17).

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aussetzung der Steuerfestsetzung - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Aussetzung der Vollziehung

15. Januar 2018 - 11:28
Das BMF-Schreiben ersetzt frühere BMF-Schreiben durch eine Neufassung und ergänzt Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aussetzung der Steuerfestsetzung - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Aussetzung der Vollziehung

15. Januar 2018 - 11:28
Das BMF-Schreiben ersetzt frühere BMF-Schreiben durch eine Neufassung und ergänzt Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aussetzung der Steuerfestsetzung - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Aussetzung der Vollziehung

15. Januar 2018 - 11:28
Das BMF-Schreiben ersetzt frühere BMF-Schreiben durch eine Neufassung und ergänzt Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aussetzung der Steuerfestsetzung - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Aussetzung der Vollziehung

15. Januar 2018 - 11:28
Das BMF-Schreiben ersetzt frühere BMF-Schreiben durch eine Neufassung und ergänzt Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).
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