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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 13 Stunden 37 Minuten

Verbot von Zahlungsentgelten im Handel tritt am 13.01.2018 in Kraft

11. Januar 2018 - 14:37
Am 13.01.2018 treten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft eine neue Beschwerdestelle eingerichtet.

Kein Anspruch auf Übernahme der denkmalgeschützten Villa Auerbach in Saalfeld durch den Freistaat

11. Januar 2018 - 14:01
Das Thüringer Denkmalschutzgesetz gewährt dem Eigentümer keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat, um so das Denkmal zu erhalten. So entschied das OVG Thüringen (Az. 1 KO 106/15).

Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner

11. Januar 2018 - 12:18
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts (Rs. C-673/16).

Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

11. Januar 2018 - 11:06
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat (Az. 4 U 1178/17).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

11. Januar 2018 - 10:40
Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem EuGH als gesetzlichem Richter vorzulegen. Darauf wies das BVerfG hin (Az. 2 BvR 424/17).

Deutsche Wirtschaft wächst auch im Jahr 2017 kräftig

11. Januar 2018 - 10:20
Die konjunkturelle Lage in Deutschland war im Jahr 2017 gekennzeichnet durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2017 um 2,2 % höher als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist damit das achte Jahr in Folge gewachsen.

VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten

11. Januar 2018 - 9:32
Ein Händler muss voraussichtlich ein Fahrzeug (hier: VW Beetle) zurücknehmen und den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt (Az. 18 U 112/17).

Gemeinde muss trotz Verpachtung ihres Gemeindewaldes einen Betriebskostenbeitrag an das Land zahlen

11. Januar 2018 - 7:35
Die Gemeinde Großsteinhausen hat dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst (Betriebskostenbeitrag) in ihrem Gemeindewald zu erstatten. Das entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 322/17).

Gemeinnützige Pflegeeinrichtungen in Sachsen müssen behördliche Überwachung nicht zahlen

11. Januar 2018 - 7:23
Laut OVG Sachsen dürfen von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden (Az. 5 A 162/15 u. a.).

Elterngeld Plus immer beliebter

10. Januar 2018 - 14:36
Die Zahl der Mütter und Väter, die das Elterngeld Plus nutzen, hat sich seit der Einführung der Familienleistung 2015 verdoppelt. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern, die in Teilzeit arbeiten, das Elterngeld länger beziehen.

Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

10. Januar 2018 - 14:29
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn rechtmäßig, da es durch das Kraftwerk nach der rechtsfehlerfreien Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Genehmigungsbehörde zu keiner Verschlechterung des Gewässers "untere Lahn" kommen werde (Az. 1 A 11653/16.OVG).

Klassenfahrten: Erstattung von Übernachtungskosten für Baden-Württembergs Lehrkräfte zu gering

10. Januar 2018 - 14:04
Eine Erstattung nach der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. So entschied das VG Stuttgart (Az. 1 K 6923/17).

Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

10. Januar 2018 - 12:36
Das SG Heilbronn entschied, dass das Pflanzen und Pflücken von Beeren für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu bewerten ist und nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden kann (Az. S 1 R 219/17).

Geschlechterquote für Aufsichtsräte greift, in Vorständen herrscht nahezu Stillstand

10. Januar 2018 - 12:19
Die Geschlechterquote für Aufsichtsräte i. H. von 30 Prozent greift: In den Kontrollgremien der gut 100 Unternehmen in Deutschland, die seit 2016 an die Quote gebunden sind, ist der Frauenanteil bis Ende des Jahres 2017 auf durchschnittlich gut 30 Prozent gestiegen. Das sind fast drei Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Erstmals zeigt das Managerinnen-Barometer des DIW Berlin, dass zahlreiche Unternehmen den Frauenanteil in ihrem Aufsichtsrat auch über das vorgegebene Minimum hinaus erhöhen.

Die Wirtschaft im Euroraum wächst kräftig

10. Januar 2018 - 12:07
Die Wirtschaft im Euroraum wächst kräftig. Im ersten und zweiten Vierteljahr erwarten drei Institute aus Deutschland, Italien und der Schweiz 0,6 Prozent und 0,5 Prozent Wachstum für das Währungsgebiet. Das sagen die drei Institute ifo, ISTAT und KOF.

BFH: Ausbildungsende im Kindergeldrecht

10. Januar 2018 - 10:17
Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. So entschied der BFH (Az. III R 19/16).

BFH zur Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

10. Januar 2018 - 10:11
Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er laut BFH grundsätzlich das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (Az. X K 1/16).

Praxishinweis: Neues Datenschutzrecht und Berufsverschwiegenheit

10. Januar 2018 - 9:39
Ein Praxishinweis der WPK erläutert die gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum Schutz der Verschwiegenheit des WP/vBP und wirft einen Blick auf die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden.

beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

10. Januar 2018 - 9:14
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben am 09.01.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18.01.2018 fortsetzen und weitere Beschlüsse fassen, die gewährleisten sollen, dass die BRAK das beA-System nicht erneut wegen Sicherheitsrisiken vom Netz nehmen muss.

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

9. Januar 2018 - 14:03
Laut VG Berlin liegt es nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse, für einen Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg zu Spitzenbesuchszeiten Eintrittsgelder zu verlangen, um eine Entzerrung der Besucherströme zu bewirken (Az. VG 24 K 18.17).
Robert-Schumann-Stadt und Automobilstadt Zwickau