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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 5 Wochen 6 Tage

Amazon Dash Button - Verstoß gegen Informationspflicht unmittelbar vor Absenden der Bestellung

6. März 2018 - 9:05
Laut LG München I verstößt Amazon mit dem Dash Button massiv gegen Gesetze, da bei der Bestellung durch Druck auf den Button nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Das berichtet die Verbraucherzentrale NRW (Az. 12 O 730/17).

Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

6. März 2018 - 8:41
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.

Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

6. März 2018 - 8:40
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.

Beinbruch eines Ex-Bundesligafußballers mit Marketingunternehmen bei Benefizspiel nicht unfallversichert

6. März 2018 - 8:22
Betreibt ein Fußballer ein Marketingunternehmen, ist laut LSG Darmstadt seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit (Az. L 3 U 247/16).

Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt

6. März 2018 - 8:02
Das VG Potsdam hat die wegen der fehlenden Zustimmung der Landtagspräsidentin verbotene Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt. Die grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit habe Vorrang vor dem Hausrecht der Landtagspräsidentin (Az. VG 3 L 211/18).

Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar

6. März 2018 - 7:50
Das OLG Frankfurt am Main hat die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt, wenn sie nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen (Az. 16 U 87/17).

Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen

5. März 2018 - 15:01
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann, ebenso wie eine alleinstehende Gastmutter mit erwachsenem Sohn durchschnittlichen Lebensverhältnissen in den USA entspreche und eine angemessene Unterbringung gewährleisten könne (Az. 22 O 2/17).

Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

5. März 2018 - 14:46
Laut OLG Hamm kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall bei einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu (Az. 7 U 46/17).

Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

5. März 2018 - 14:42
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine geplante Windenergieanlage sich trotz anderslautender genereller Empfehlungen für die Entfernung von Windenergieanlagen zu Radarstandorten nicht in rechtlich relevantem Maße auf die Warntätigkeit des Deutschen Wetterdienstes auswirkt (Az. 8 A 2478/15).

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress

5. März 2018 - 13:58
Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem SG Düsseldorf (Az. S 2 KA 37/16).

Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern

5. März 2018 - 13:46
Laut SG Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern, wenn die sog. Wohlverhaltenszeit von fünf Jahren noch nicht verstrichen ist (Az. S 2 KA 16/17).

50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

5. März 2018 - 13:34
Laut SG Düsseldorf sind 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, u. a. da das Geld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen (Az. S 12 AS 3570/15).

Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

5. März 2018 - 13:25
Das SG Düsseldorf hat auf die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners entschieden, dass kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland besteht (Az. S 5 P 281/13).

Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlen

5. März 2018 - 13:20
Das SG Düsseldorf hat die Klage der KEV Pinguine Eishockey GmbH gegen die Erhebung eines Beitragszuschlags zur Unfallversicherung abgewiesen. Der Gesetzgeber habe den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum bei der Festsetzung der Beiträge und Zuschläge eingeräumt (Az. S 6 U 460/14).

FDP will Solidaritätszuschlag abschaffen

5. März 2018 - 13:06
Die FDP-Fraktion will den steuerlichen Solidaritätszuschlag aufheben lassen. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf.

IOSCO: Veröffentlichung der Stellungnahmen zur Konsultation der Monitoring Group

5. März 2018 - 12:20
Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat auf ihrer Internetseite die im Rahmen der Monitoring Group Consultation zur Reform der internationalen Standardsetzung erhaltenen Stellungnahmen veröffentlicht.

Starke Zugluft im Passivhaus begründet Mietmangel

5. März 2018 - 12:12
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertigt (Az. 33 C 1251/17).

Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

5. März 2018 - 11:35
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 363/17).

Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal

5. März 2018 - 10:54
Das VG Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret und unmittelbar (Az. 12 K 16702/17).

Nachversicherung für verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht

5. März 2018 - 9:32
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Nachversicherung für einen beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, gegen Europarecht verstößt (Az. 23 K 6871/13).
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