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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 5 Wochen 6 Tage

Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-Neuanlagen

2. März 2018 - 15:48
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die EU-Kommission zu bewegen, die Beendigung der anteiligen Befreiung der nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage rückwirkend ab dem 01.10.2018 wieder zurückzunehmen.

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO

2. März 2018 - 14:08
Die BStBK begrüßt, dass der Entwurf des BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht viele Anregungen der BStBK aufgenommen hat, fordert aber für kleine Unternehmen, die eine Vielzahl von Artikeln verkaufen, die Möglichkeit der Bildung von Warenobergruppen bzw. Oberbezeichnungen.

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO

2. März 2018 - 13:45
Die BStBK regt in ihrer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des § 146b AO an, dem Amtsträger klare Vorgaben zur pflichtgemäßen Ausübung seines Ermessens zu geben und die Kassen-Nachschau mit Rücksicht auf die betrieblichen Abläufe zu gestalten.

Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bestätigt

2. März 2018 - 13:25
Das derzeit diskutierte Vorhaben einer allgemeinen Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen kann nicht verfassungskonform eingeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Jur. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln. Es wurde im Auftrag der BStBK erstellt und untersuchte die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf nationaler Ebene.

BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von Steuernachforderungen

2. März 2018 - 13:04
Die BStBK nimmt zum BFH-Urteil vom 27.02.2018, wonach der gesetzliche Zinssatz von 6 % für Steuernachforderungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Stellung.

Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

2. März 2018 - 12:10
Das BVerwG hatte den EuGH in einer Normenkontrollsache um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Der Normenkontrollantrag wurde nun zurückgenommen. Daher wird der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen nicht mehr entscheiden (Az. 4 CN 1.18).

Online-Handel - erfolgreich, aber schwierig

2. März 2018 - 11:49
Digitaler Vertrieb zahlt sich aus - doch gerade kleineren Händlern mangelt es häufig an Zeit, Finanzmitteln oder Know-how, um richtig in den E-Commerce einzusteigen. Die IHKs leisten bereits viel Unterstützung, doch muss nach Einschätzung des DIHK noch mehr getan werden. Unter anderem fordert er ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft gegen den Abmahnmissbrauch sowie europaweit einheitliche und einfache Standards - etwa bei Datenschutz- und Steuerregelungen.

Importpreise im Januar 2018: +0,7 % gegenüber Januar 2017

2. März 2018 - 11:38
Die Einfuhrpreise waren im Januar 2018 um 0,7 % höher als im Januar 2017. Im Dezember 2017 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,1 % und im November 2017 bei +2,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Januar 2018 gegenüber Dezember 2017 um 0,5 %.

Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

2. März 2018 - 11:36
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen und hat daher einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet.

Digitaler Fernsehkabelanschluss nicht lebensnotwendig

2. März 2018 - 10:57
Das AG München entschied, dass der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalles begründet (Az. 283 C 12006/17).

Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz

2. März 2018 - 10:03
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das BMI nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz zu geben, da sonst die Freiheit und Offenheit der politischen Willensbildung zwischen den Chefs der Innenressorts von Bund und Ländern gefährdet sei (Az. OVG 6 S 41.17).

Gesetzliche Unfallversicherung - Beweislast bei Unfall im öffentlichen Raum

2. März 2018 - 9:47
Die Beweislast für den Zusammenhang eines während der versicherten Tätigkeit im öffentlichen Verkehrsraum zurückgelegten Weges mit der versicherten Tätigkeit als anspruchsbegründende Tatsache trägt der Versicherte. So entschied das SG Gießen (Az. S 1 U 139/15).

Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von WP/vBP aktualisiert - Ihr Feedback erbeten

2. März 2018 - 9:45
Die WPK hat ihre "Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern" erneut aktualisiert. Berücksichtigt wurde u. a. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

E-DRS 34 Assoziierte Unternehmen und E-DRS 35 Anteilmäßige Konsolidierung veröffentlicht

2. März 2018 - 9:42
Am 12.02.2018 veröffentlichte das DRSC den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 34 Assoziierte Unternehmen (E-DRS 34) und den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 35 Anteilmäßige Konsolidierung (E-DRS 35).

Veröffentlichung geringfügiger Änderungen bei der Pensionsbilanzierung nach IAS 19

2. März 2018 - 9:12
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 07.02.2018 geringfügige Änderungen zu IAS 19 (Plan Amendment, Curtailment or Settlement - Amendments to IAS 19) veröffentlicht. Die Änderungen sind ab dem 01.01.2019 verpflichtend anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig.

Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal"

2. März 2018 - 9:05
Nach dem nachträglichen Software-Update eines vom VW-Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs hat der Käufer die Darlegungs- und Beweislast, dass das Fahrzeug noch immer nicht der diesbezüglich beim Kauf vereinbarten Beschaffenheit entspricht. So entschied das OLG Dresden (Az. 10 U 1561/17).

Steuertermine März 2018

2. März 2018 - 8:58
Die Steuertermine des Monats März 2018 auf einen Blick.

EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen, um illegale Online-Inhalte gezielt zu bekämpfen

2. März 2018 - 8:15
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung von freiwilligen Maßnahmen zur rascheren Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte, zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vertrauenswürdigen Hinweisgebern und Strafverfolgungsbehörden sowie zur Erhöhung der Transparenz und der Sicherheitsvorkehrungen für die Bürger herausgegeben.

Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

2. März 2018 - 7:55
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern von 1996 (Entsenderichtlinie) geeinigt.

Vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert gewarnt werden

1. März 2018 - 14:16
Das OLG Nürnberg hat klargestellt, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Dort müsse immer damit gerechnet werden, dass der Boden aufgrund der Nässe rutschig sei (Az. 4 U 1176/17).
Robert-Schumann-Stadt und Automobilstadt Zwickau