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Steuern und Recht

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Updated: vor 13 Stunden 36 Minuten

Schlachtensee und Krumme Lanke: Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans Wasser

9. Januar 2018 - 13:38
Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt lt. VG Berlin nur während der Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September (Az. 23 K 495.15).

Deutsche Exporte im November 2017: +8,2 % zum November 2016

9. Januar 2018 - 9:58
Im November 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 116,5 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 92,8 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im November 2017 um 8,2 % und die Importe um 8,3 % höher als im November 2016.

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2017

9. Januar 2018 - 9:51
Wie das BMWi mitteilt, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im November im Vergleich zum Vormonat um 3,4 Prozent gestiegen. Die Industrieproduktion nahm um 4,3 Prozent zu und die Bauproduktion um 1,5 Prozent.

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 12. Dezember 2017

9. Januar 2018 - 8:32
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12. Dezember 2017 zusammengefasst.

Mehr Arbeitsunfälle in Deutschland

9. Januar 2018 - 7:48
Die Anzahl der Arbeitsunfälle ist 2016 gestiegen. Das sei aber auf den Gesamtanstieg der Arbeitsverhältnisse zurückzuführen, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über das Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen, der nun als Unterrichtung (19/270) vorliegt. Angestiegen seien auch die Fälle von Berufskrankheiten mit einem Plus von 23,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH in Österreich

9. Januar 2018 - 7:26
Das LG Berlin hat hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des AG Charlottenburg vom 13.12.2017 aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege (Az. 4 T 2/18).

Bei abschlagsfreier Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken

9. Januar 2018 - 6:40
Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann laut LSG Baden-Württemberg lange zurückliegende Beitragslücken - auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht - nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen (Az. L 10 R 2182/16).

Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitert

8. Januar 2018 - 13:10
Das VG Mainz hat einen weiteren Eilrechtsantrag gegen das Bauvorhaben von zwei von der Stadt Mainz genehmigte Wohngebäude in Mainz-Finthen abgelehnt. Auch die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken würden nicht in ihren Nachbarrechten verletzt, sodass die Wohngebäude errichtet werden könnten (Az. 3 L 1370/17).

Umsetzung der Löschpflicht im Netz

8. Januar 2018 - 11:42
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2017

8. Januar 2018 - 10:13
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gesunken. Während die Neubestellungen bei Vorleistungs- und Konsumgütern deutlich zulegten (+2,0 Prozent bzw. +3,2 Prozent), ging das Ordervolumen bei den Investitionsgütern zurück (-2,3 Prozent). Ohne Großaufträge sind die Auftragseingänge im November um 1,8 Prozent gestiegen.

Baustopp für Lebensmittelmarkt in Herrieden

8. Januar 2018 - 8:59
Das VG Ansbach hat die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt in Herrieden angeordnet. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, weshalb vor der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens keine vollendeten Tatsachen durch die Errichtung des Gebäudes geschaffen werden dürfen (Az. AN 9 S 17.02265).

Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz

5. Januar 2018 - 12:52
Wie die Bundesregierung mitteilt, haben ab 6. Januar 2018 Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das neue Entgelttransparenzgesetz.

VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018

5. Januar 2018 - 10:44
Im Rahmen zweier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Magdeburg die am 08.01.2018 beabsichtigte Öffnung von Geschäften in zwei Magdeburger Stadtteilen gestoppt. Weder das "Winter- und Neujahrsfest" noch der geplante Aktionstag "Gesundheit" würden einen besonderen Anlass i. S. d. Ladenöffnungsgesetzes darstellen (Az. 3 B 403/17 MD und 3 B 41/18 MD).

Wohnungseigentümergemeinschaft: Klage auf Entfernung eines Baumes

5. Januar 2018 - 10:12
Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG. Eine Klage auf Entfernung eines Baumes muss daher gegen die gesamte WEG erhoben werden. So entschied das AG München (Az. 481 C 24911/16 WEG).

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

5. Januar 2018 - 9:45
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, auf den Stand vom 01.01.2018 aktualisiert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).

Deutliche Erleichterung bei der Abgabe der Steuererklärungen für 2017

5. Januar 2018 - 7:55
Laut FinMin Niedersachsen ist die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2017 deutlich einfacher, da Papierbelege nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern nur auf Anfrage des Finanzamts nachgereicht werden müssten. Das Ministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.

Beschwerde gegen vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH abgelehnt

5. Januar 2018 - 7:19
Das AG Charlottenburg hat der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht abgeholfen und sie dem LG Berlin zur Entscheidung vorgelegt (Az. 36n IN 6433/17).

Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßig

5. Januar 2018 - 6:40
Laut VG Lüneburg ist die Verfügung, eine Brandruine abzureißen, rechtmäßig, wenn das Gebäude infolge des Brandes aber auch aufgrund des nachfolgenden jahrelangen Leerstandes verfallen und keine ernsthafte Sanierungsabsicht zu erkennen sei (Az. 2 A 160/16).

OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2018

5. Januar 2018 - 6:26
Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 veröffentlicht. Diese sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für alle Familiengerichte im OLG-Bezirk eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.

Steuertermine Januar 2018

4. Januar 2018 - 15:34
Die Steuertermine des Monats Januar 2018 auf einen Blick.
Robert-Schumann-Stadt und Automobilstadt Zwickau