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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 13 Stunden 36 Minuten

Steuertermine Oktober 2017

2. Oktober 2017 - 10:54
Die Steuertermine des Monats Oktober 2017 auf einen Blick.

Videokamera an privatem Pkw verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

2. Oktober 2017 - 10:15
Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. So entschied das AG München (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt

2. Oktober 2017 - 8:40
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion abgewiesen. Die Kläger seien nicht in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt (Az. 6 A 29.14 und 6 A 30.14).

Deutsche Wirtschaft verliert nach fulminanter ersten Jahreshälfte etwas Schwung

2. Oktober 2017 - 8:16
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin gibt im September etwas nach - auf einen Indexstand von 104 Punkten, nach 108 Punkten zum Jahresauftakt und 105 Punkten im zweiten Quartal. Damit liegt das Barometer aber weiter deutlich über der 100-Punkte-Marke, die einen durchschnittlichen Zuwachs der deutschen Wirtschaft um gut 0,3 Prozent anzeigt. Das BIP dürfte auch im gerade zu Ende gehenden Vierteljahr kräftig zugelegt haben, um gut 0,5 Prozent.

Klingen vor Gericht - Nassrasierer "Mach 3"

2. Oktober 2017 - 7:12
Das LG Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Konkurrenzkonzern auf Antrag des Unternehmens "The Gillette Company", verboten, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Klingeneinheiten anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, die mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatibel sind (Az. 9 O 1362/17).

Unfall auf dem Tempelhofer Feld - gilt die Straßenverkehrsordnung?

2. Oktober 2017 - 6:59
Das Tempelhofer Feld ist ein beliebter Ort, um Freizeitaktivitäten zu entfalten. Das Gelände wird u. a. von Joggern, Inline-Skatern, Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt. Das KG Berlin entschied, dass auf dem Tempelhofer Feld einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung anzuwenden sind, ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (Az. 22 U 174/16).

EU-Parlament zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

2. Oktober 2017 - 6:24
Das EU-Parlament hat sich zum Richtlinienvorschlag über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen positioniert. Ziel des Richtlinienvorschlages ist die Harmonisierung von Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt, wie z. B. Computer, Bankdienstleistungen, elektronischer Handel.
Robert-Schumann-Stadt und Automobilstadt Zwickau