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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 5 Wochen 6 Tage

Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

28. November 2017 - 13:51
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des VG Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden (Az. 24 L 1249.17).

BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

28. November 2017 - 13:33
Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt (Az. III ZR 60/16).

ifo Beschäftigungsbarometer: Neues Rekordhoch

28. November 2017 - 12:01
Die deutschen Unternehmen suchen händeringend nach neuen Mitarbeitern. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg von 112,0 Punkten im Oktober auf 113,2 Punkte im November. Dies ist der höchste jemals gemessene Wert.

Industrie erwartet mehr Exporte

28. November 2017 - 11:43
Die deutsche Industrie erwartet mehr Exporte. Die Stimmung unter den Exporteuren der Branche ist hervorragend. Die ifo Exporterwartungen sind von 21,0 Saldenpunkten im Oktober auf 21,3 Saldenpunkte im November gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Januar 2011.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

28. November 2017 - 11:16
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstoße gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet würden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt werde (Az. 2 BvR 2221/16).

Importpreise im Oktober 2017: +2,6 % gegenüber Oktober 2016

28. November 2017 - 11:12
Die Einfuhrpreise waren im Oktober 2017 um 2,6 % höher als im Oktober 2016. Im September 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +3,0 % betragen, im August 2017 +2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Oktober 2017 gegenüber September 2017 um 0,6 %.

Preiserhöhung nur im Online-Kundenportal eines Mobilfunkanbieters unwirksam

28. November 2017 - 11:08
Laut OLG Frankfurt ist eine nur im Onlineportal eines Mobilfunkanbieters bekanntgegebene Preiserhöhung unwirksam, da dadurch nicht sichergestellt sei, dass die Nachricht den Kunden zwingend erreiche und die Preiserhöhung klar erkennbar sei (Az. 6 U 110/17). Das berichtet die VZ NRW.

Ein Sichtschutzzaun ist keine Einfriedung und daher nicht von der Wohngebäudeversicherung erfasst

28. November 2017 - 9:31
Laut AG Ansbach muss eine Wohngebäudeversicherung, die "Einfriedungen" von Grundstücken versichert, nicht für Schäden an einem auf einer Hausterrasse stehenden Sichtschutzzaun aufkommen, da dieser nicht Teil der Grundstückseingrenzung ist (Az. 5 C 516/17).

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

28. November 2017 - 9:12
Das OLG Brandenburg hat die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des LG Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren (Az. 6 U 12/16).

Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt

28. November 2017 - 7:46
Das Jobcenter Märkischer Kreis ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Leistungsbezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e.V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Das SG Dortmund gewährte dem streitbaren Interessenvertreter von Langzeitarbeitslosen Eilrechtsschutz (Az. S 30 AS 5263/17 ER).

Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich

28. November 2017 - 7:43
Laut VGH Baden-Württemberg war die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam, da nicht - wie vom Gesetzgeber vorgegeben - die geplanten Veranstaltungen Anlass für die Ladenöffnung, sondern umgekehrt die sonntägliche Ladenöffnung Anlass für die Veranstaltungen gewesen sei (Az. 6 S 2322/16).

Transparente Aufarbeitung von Insolvenzverschleppung gefordert

28. November 2017 - 7:37
Verspätet gestellte Insolvenzanträge führen zu teilweise immensen Insolvenzverschleppungsschäden. Die Praxis zeigt allerdings, dass Geschäftsleiter die Insolvenz häufig zu spät beantragen. Umso dringender geboten ist die transparente Aufarbeitung einer solchen Insolvenzverschleppung im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Darauf weist die DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung hin.

Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets

28. November 2017 - 7:24
Laut AG Nürnberg ist der Inhaber eines Internetanschlusses nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind (Az. 32 C 3784/17).

Verbraucher sollen von sichereren und innovativeren elektronischen Zahlungsdiensten profitieren

27. November 2017 - 16:02
Die EU-Kommission hat mit neuen Vorschriften die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste konkretisiert. Dadurch sollen die elektronischen Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer, bequemer und kostengünstiger werden.

Europäische Arbeitsmarktbehörde und Europäische Sozialversicherungsnummer: Konsultation gestartet

27. November 2017 - 15:17
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung gestartet zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer mit dem Ziel der fairen und effektiven Anwendung der EU-Regelungen zur Mobilität.

Polizei findet Unfallauto nicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

27. November 2017 - 13:32
Finden weder Streifenbeamte noch Notrufbeamte nach einem nächtlichen Unfall das Unfallauto, kann ihnen keine Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. So entschied das LG Augsburg (Az. 34 O 1568/17).

DPR: Prüfungsschwerpunkte 2018

27. November 2017 - 11:19
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat am 23. November 2017 ihre Prüfungsschwerpunkte 2018 wie folgt bekannt gegeben. Darauf weist die WPK hin.

Umgangsvereinbarung nicht eingehalten: Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter

27. November 2017 - 9:23
Das OLG Oldenburg entschied, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht (Az. 4 WF 151/17).

Stellenzulage für fliegendes Personal zu Unrecht verweigert

27. November 2017 - 7:45
Das VG Koblenz hat der Klage einer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal eingeklagt hatte (Az. 5 K 472/17).

Nachteinsatz nur einer Pflegefachkraft bei 50-60 Bewohnern ist ein Mangel des Pflegeheims

27. November 2017 - 7:42
Laut VG Cottbus darf die Aufsichtsbehörde die nächtliche Versorgung von 50 bzw. 60 Pflegeheimbewohnern durch nur eine Pflegefachkraft als einen Mangel eines Pflegeheims bezeichnen und zur Beseitigung des Mangels auffordern (Az. VG 5 L 294/17).
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