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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 5 Wochen 6 Tage

Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren

1. März 2018 - 7:55
Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu erteilen. Dies gelte auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstatte (Az. 9 K 2646/16).

Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen

1. März 2018 - 7:46
Laut FG Baden-Württemberg kann der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden (Az. 1 K 2292/15).

Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung

1. März 2018 - 7:33
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat (Az. (11 K 1102/15).

Keine steuerliche Rücklage für Risikoausgleich in der Land- und Forstwirtschaft

1. März 2018 - 7:22
Die Bundesregierung plant keine Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage in der Land- und Forstwirtschaft, da das derzeit eingesetzte Instrumentarium zumindest bis 2020 als ausreichend erachtet wird.

Linke scheitert mit Arbeitszeitbegrenzung

1. März 2018 - 7:01
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags stimmte gegen den Antrag der Fraktion Die Linke, die wöchentliche, gesetzlich geregelte, Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Stunden abzusenken.

Vorerst keine europäische Einlagensicherung

1. März 2018 - 6:47
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Zunächst müssten Risiken und Fehlanreize erheblich reduziert werden.

BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

28. Februar 2018 - 11:56
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. So entschied der BFH (Az. III R 10/16). Der hierfür vorgesehene Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) sei auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgemäß. Die Entscheidung erging zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO.

Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)

28. Februar 2018 - 11:46
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 11.11.2011 zur Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung Verweise aktualisiert (Az. IV C 2 - S-1978-b / 16 / 10001 :001).

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig

28. Februar 2018 - 11:39
Der EuGH entschied, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, sodass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt (Rs. C-46/17).

BFH: Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

28. Februar 2018 - 10:42
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (zur Basisabsicherung) den Abzug von ebenfalls gezahlten Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung ausschließt (Az. X R 5/17).

BFH zu erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung

28. Februar 2018 - 10:29
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine im Sanierungsgebiet liegende Eigentumswohnung, die als Penthouse neu auf die Altbausubstanz gebaut wird, nach § 7h EStG begünstigt ist, ob eine Aufspaltung der Anschaffungskosten für die Neuerstellung und die Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum möglich ist und ob die Rechtsprechung zu § 7i EStG (steuerrechtliche Bewertung des Dachgeschossausbaus in einem Baudenkmal als Denkmal) auf die Vorschrift des § 7h EStG übertragbar ist (Az. X R 6/16).

BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

28. Februar 2018 - 10:20
Wie der BFH entschied, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertige die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Dem nationalen Besteuerungsrecht stünden abkommensrechtliche Hürden (hier: sog. Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen (Az. I R 98/15).

Konsumeuphorie leicht gebremst

28. Februar 2018 - 10:02
Nach dem glänzenden Start im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland lt. GfK einen ersten Rückschlag. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für März dieses Jahres einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,8 Punkte.

Verbraucherpreise im Februar 2018 voraussichtlich um 1,4 % höher als im Februar 2017

28. Februar 2018 - 10:01
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2018 voraussichtlich 1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2018 voraussichtlich um 0,5 %.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

28. Februar 2018 - 9:39
Das BMF hat in Umsetzung des EuGH-Urteils C-264/14 bestimmt, dass die Verwendung von Bitcoins der steuerfreien Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt wird, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen (Az. III C 3 - S-7160-b / 13 / 10001).

Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

27. Februar 2018 - 13:16
Das BVerwG entschied, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Diesel-Kraftfahrzeuge aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Az. 7 C 26.16, 7 C 30.17).

Unternehmen konstant auf Mitarbeitersuche

27. Februar 2018 - 12:34
Die deutschen Unternehmen sind weiterhin auf der Suche nach neuem Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar nur leicht auf 113,6 Punkte, nach 113,8 Punkten im Januar. Der deutsche Arbeitsmarkt brummt weiter.

Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall

27. Februar 2018 - 11:28
Das SG Detmold entschied, dass ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Az. S 1 U 263/15).

Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

27. Februar 2018 - 11:23
Die gesetzliche Meldepflicht ist eine Obliegenheit des Versicherten. Sie soll gewährleisten, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der AU informiert und in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und ggf. auch während des folgenden Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, um Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolges und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können. Versäumt der Versicherte die Meldung, führt dies zu einem regelmäßig endgültigen Verlust eines entstandenen und fälligen Anspruchs. Darauf wies das SG Detmold hin (Az. S 3 KR 824/16).

Krankenkasse muss Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen

27. Februar 2018 - 11:10
Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Das entschied das SG Detmold (Az. S 5 KR 266/17).
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