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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 13 Stunden 35 Minuten

BFH zur Gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG

3. Januar 2018 - 10:33
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Vollmacht eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG begründen kann und wenn ja unter welchen Voraussetzungen (Az. II R 39/15).

BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

3. Januar 2018 - 10:21
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrundeliegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. So entschied der BFH (Az. VIII R 59/14).

BFH zur Körperschaftsteuer für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

3. Januar 2018 - 10:14
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an unter Hämophilie leidenden Patienten dem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers oder seinem steuerbegünstigten Zweckbetrieb gemäß § 67 AO zuzuordnen ist (Az. V R 46/16).

BFH: Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

3. Januar 2018 - 10:09
Der BFH hat zum Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern entschieden (Az. I R 92/15).

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Kleine Stimmungsabschwächung nach Rekordjahr

3. Januar 2018 - 9:24
Nach einer außergewöhnlichen Rekordjagd des Geschäftsklimas im Verlauf des gesamten letzten Jahres gibt die Stimmung bei den kleinen und mittleren Unternehmen zum Jahresende 2017 etwas nach: Der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers sinkt im Dezember um 0,7 Zähler auf jetzt 30,6 Saldenpunkte.

Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule

3. Januar 2018 - 7:17
Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder (Sonderschule) besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 3268/16).

EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig

2. Januar 2018 - 15:50
Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (Az. C-504/16 und C-613/16).

Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig

2. Januar 2018 - 15:19
Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).

Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied

2. Januar 2018 - 15:13
Laut VG Koblenz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die Taxentarife im Stadtgebiet zu erhöhen, da sie bei der Ablehnung eines entsprechenden Antrags in ausreichendem Maße eine prognostische Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose hinsichtlich aller betroffenen Unternehmen gestellt habe (Az. 5 K 773/17.KO).

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

2. Januar 2018 - 13:11
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. So entschied das LAG Hessen (Az. 6 Sa 137/17).

Kommunale Unternehmen auf Expansionskurs

2. Januar 2018 - 11:21
Wie das IW Köln mitteilt, haben in den letzten Jahren kommunale Unternehmen weiter expandiert. In einigen profitablen Bereichen, vor allem der Energiewirtschaft und der Abfallwirtschaft, stehen sie dabei in direkter Konkurrenz mit privaten Unternehmen. Zwischen dem Anfang des Jahrzehnts 2010 und 2014 ist der Umsatz in den Flächenbundesländern fast 17 Prozent oder 42,2 Mrd. auf 293,4 Mrd. Euro gestiegen.

Verbraucherpreise im Dezember 2017 voraussichtlich um 1,7 % höher als im Dezember 2016

2. Januar 2018 - 9:33
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2017 voraussichtlich 1,7 % betragen. Gegenüber November 2017 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,6 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2017 voraussichtlich bei 1,8 % liegen.

Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt: kein Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz Haftpflichtversicherung

2. Januar 2018 - 7:08
Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 11815/17).

Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf

29. Dezember 2017 - 11:42
Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Az. 3 K 293/16).

Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaften

29. Dezember 2017 - 11:38
Das FG Hamburg entschied, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist (Az. 2 K 57/17).

Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude?

29. Dezember 2017 - 11:32
Das FG Hamburg hatte darüber zu befinden, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind (Az. 3 K 95/15).

Wohnungseigentum: Aufstellung eines Trampolins im Ziergarten möglich

29. Dezember 2017 - 10:23
Das AG München entschied, dass die Vereinbarung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, nicht die Aufstellung eines Trampolins verbietet (Az. 485 C 12677/17).

IW-Verbandsumfrage: Optimismus überwiegt

29. Dezember 2017 - 10:04
Die deutsche Wirtschaft sieht sich zum Jahreswechsel größtenteils in bester Verfassung. Das zeigt die neue Verbandsumfrage des IW Köln, für die das IW 48 Branchenverbände zu ihrer aktuellen Lage und zu ihren Erwartungen für 2018 befragt hat. Allerdings werden fehlende Fachkräfte immer häufiger zum Problem.

BMWi verlängert Förderung für Beratung von Energiespar-Contracting

29. Dezember 2017 - 7:38
Kleine und mittlere Unternehmen und Kommunen können auch 2018 für die professionelle Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Energiespar-Contracting eine Förderung beantragen. Das BMWi hat die entsprechende Richtlinie bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

Das ändert sich ab Januar 2018 (Bauvertragsrecht - Mindestunterhalt u. a.)

29. Dezember 2017 - 7:30
Das BMJV weist auf einige gesetzliche Änderungen hin. Zum Januar 2018 treten u. a. Neuregelungen im Bauvertragsrecht und beim Mindestunterhalt in Kraft.
Robert-Schumann-Stadt und Automobilstadt Zwickau