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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 13 Stunden 36 Minuten

BMWi unterstützt KMU ab 2018 jetzt auch in internationalen ZIM-Innovationsnetzwerken

29. Dezember 2017 - 6:13
Das BMWi hat die Neufassung der Förderrichtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei ihrer Internationalisierung zu unterstützen.

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018

28. Dezember 2017 - 17:47
Das BMF teilt mit, dass Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten sind (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-10).

Die größten Familienunternehmen Deutschlands: Bayern und Baden-Württemberg investieren am meisten

28. Dezember 2017 - 13:34
Unter den größten Familienunternehmen liegen die süddeutschen vorn: In Baden-Württemberg betrug ihre Nettoinvestitionsquote im Jahr 2015 4,9 Prozent. Bayern folgt mit 4,4 Prozent auf dem zweiten Platz. Schlusslichter sind die Unternehmen in Hamburg mit 1,3 Prozent und dem Saarland mit 1,2 Prozent. Das ergibt die Studie "Die größten Familienunternehmen in Deutschland" von der Deutschen Bank und dem BDI.

Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

28. Dezember 2017 - 13:19
Das VG Berlin entschied, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürden (Az. 4 L 527.17).

Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester

28. Dezember 2017 - 13:08
Der VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 21-VII-17).

Geschenkgutscheine - möglichst bald einlösen

28. Dezember 2017 - 11:25
Geschenkgutscheine sind beliebt. Sie sind eine gute Alternative, denn der Schenker geht kein Risiko ein, etwas Falsches zu schenken. Käufer sollten jedoch einiges beachten - u. a., dass Gutscheine befristet sind. Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte.

Betriebsrente wird attraktiver

28. Dezember 2017 - 11:09
Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize - das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Der Bundestag brachte im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Beschäftigte ein. Darüber informiert die Bundesregierung. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Zum 1. Januar 2018 tritt es in Kraft.

Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere noch besser geschützt

28. Dezember 2017 - 10:34
Die Bundesregierung informiert, dass ab Januar 2018 neue Regelungen beim Mutterschutz gelten. Frauen dürfen etwa an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Auch Schülerinnen und Studentinnen profitieren künftig vom Mutterschutz. Durch die Neuerungen sind Frauen noch besser geschützt. Gleichzeitig haben sie mehr Freiheiten.

Weihnachtsgeschenke richtig umtauschen

28. Dezember 2017 - 10:11
Die Bundesregierung informiert über Verbraucherrechte beim Warenumtausch. Für die Kundenrechte spielt es eine Rolle, ob ein Geschenk im Laden oder im Internet gekauft wurde. Darüber hinaus kommt es aber auch auf die Kulanz des Händlers an.

Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

28. Dezember 2017 - 9:59
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Er müsse aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften (Az. 18 A 1125/16).

Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt

28. Dezember 2017 - 9:35
Die einer Tochtergesellschaft der NEW AG im Dezember 2016 erteilte Genehmigung des Kreises Viersen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) ist rechtswidrig. So hat das VG Düsseldorf in 17 Eilverfahren entschieden (Az. 28 L 3166/17 u. a.).

Hinweise der BaFin zur Beantragung und Verwendung des LEI sowie zur Meldepflicht von Fondsgeschäften

28. Dezember 2017 - 9:16
Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen alle Kunden, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, in ihren Meldungen an die Aufsicht mittels Legal Entity Identifier (LEI) identifizieren. Dies betrifft neben juristischen Personen wie GmbH und eingetragene Vereine auch teilrechtsfähige Gesellschaften wie die GbR. Die BaFin weist darauf hin, dass auch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den LEI für den Kunden beantragen kann.

Silvesterfeuerwerk 2017: Tipps für ein unfallfreies Farbenspiel im Sternenschein

28. Dezember 2017 - 7:43
Die Bundesbürger haben 2016 rund 133 Millionen Euro für Silvesterfeuerwerke ausgegeben. Am 28.12.2017 beginnt der Verkauf von Feuerwerken für den Jahreswechsel 2017/18. Damit das Farbenspiel in der „Nacht der Nächte“ stimmungsvoll und unfallfrei verläuft, appelliert Sachsens Wirtschaftsminister Dulig an einen vorsichtigen Umgang mit Raketen und Böllern. Beim Kauf von Feuerwerksartikeln muss auf das „CE“-Kennzeichen geachtet werden.

Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

28. Dezember 2017 - 7:28
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Essener Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es hat damit eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte (Az. 15 E 830/17 und 15 E 831/17).

IHK-Umfrage: Digitalisierung - Wachsende Herausforderungen treffen auf größeren Optimismus

28. Dezember 2017 - 6:05
In punkto Digitalisierung sind die Unternehmen in Deutschland insgesamt auf einem guten Weg. 27 Prozent der Betriebe sehen sich derzeit bei Themen wie etwa Breitbandzugang, IT-Ausstattung, Anwendungsspektrum, Aufgeschlossenheit oder Handlungskompetenz gut aufgestellt. Damit die weiterhin bestehenden, erheblichen Potenziale gehoben werden können, müssen nach Auffassung des DIHK dringend bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA

27. Dezember 2017 - 11:45
Das FG Schleswig-Holstein hat ausführlich zu der Frage der Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung auf das Verhältnis von Trägerkörperschaft und BgA Stellung genommen (Az. 1 K 61/15).

beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz haben Priorität

27. Dezember 2017 - 11:36
Die BRAK wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat installierten, rät die BRAK dringend zur Deinstallation, um sich aus dem Zertifikat möglicherweise ergebende Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung auszuschließen.

FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr

27. Dezember 2017 - 11:12
Ab 01.01.2018 sind u. a. auch Steuerberater und Rechtsanwälte verpflichtet, einen sog. sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen, d. h. für die Finanzgerichtsbarkeit elektronisch erreichbar (also einseitig empfangsbereit) zu sein. Eine Verpflichtung, ihrerseits Dokumente elektronisch an das Finanzgericht zu übermitteln, besteht aber derzeit nicht. Das teilte das FG Schleswig-Holstein mit.

Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht

27. Dezember 2017 - 11:04
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Zahlung einer Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist (Az. 5 K 207/13).

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage

27. Dezember 2017 - 11:02
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war (Az. 5 K 42/15).
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