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Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Updated: vor 5 Wochen 6 Tage

Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen

27. Februar 2018 - 11:01
Das SG Detmold entschied, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung zu übernehmen (Az. S 3 KR 604/15).

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

27. Februar 2018 - 10:23
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. So entschied der BGH (Az. VI ZR 489/16).

Neues DBA Tunesien unterzeichnet

27. Februar 2018 - 9:10
Das DBA Tunesien vom 08.02.2018, das noch von Deutschland und von Tunesien ratifiziert werden muss, wird das DBA vom 23.12.1975 ersetzen, welches nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten entspricht. Das hat das BMF mitgeteilt.

Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen

27. Februar 2018 - 8:12
Laut SG Detmold muss das Jobcenter Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung auch dann übernehmen, wenn der Sozialleistungsempfänger auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters umgezogen ist (Az. S 23 AS 1759/16).

Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen

27. Februar 2018 - 7:57
Laut SG Detmold ist eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier bzw. im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich (Az. S 23 AS 1850/14).

Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

27. Februar 2018 - 7:49
Laut SG Detmold besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Klägers begründet ist (Az. S 18 P 121/16).

Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG

26. Februar 2018 - 11:20
Zur Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG ist eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26.02.2018 ergangen.

Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

26. Februar 2018 - 10:28
Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (Az. 2 Wx 276/17).

Steuerfalle stille Reserven bei unerkanntem Sonderbetriebsvermögen II in Betriebsaufspaltungen

26. Februar 2018 - 10:18
FASt Binnewies wies beim Steuerforum 2018 in Hannover darauf hin, dass nach Ansicht des FG Niedersachsen (Az. 5 K 286/12) die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch dann gelten, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter ohnehin steuerlich verstrickt sind, da sie sich im Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG befinden. Des Weiteren gingen die Grundsätze der Betriebsaufspaltung der gewerblichen Prägung vor. Das berichtet der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Nachträgliche Berechtigung zum Widerruf einer Pensionszusage

26. Februar 2018 - 10:08
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf einen Vortrag des FaSt Binnewies auf dem Steuerforum 2018 zum Thema „Nachträgliche Berechtigung zum Widerruf einer Pensionszusage“ hin.

Wachstumsdynamik 2018 auf Höhepunkt, moderater Rückgang 2019

26. Februar 2018 - 9:19
Die deutsche Wirtschaft hat im Schlussquartal 2017 trotz ungewöhnlich vieler Feier- und Brückentage weiter ein hohes Wachstumstempo an den Tag gelegt. Ihren Schwung dürfte sie mit ins Jahr 2018 nehmen. KfW Research hält daher an seiner Konjunkturprognose von 2,5 % für das laufende Jahr fest, nach 2,2 % im Jahr 2017. Damit dürfte die Wachstumsdynamik in diesem Jahr ihren Höhepunkt erreichen, bevor sie 2019 moderat zurückgeht.

Exporterwartungen gesunken

26. Februar 2018 - 9:09
Der Optimismus unter den deutschen Exporteuren nimmt langsam ab. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 14,8 Saldenpunkte gesunken, von 16,5 Saldenpunkten im Januar. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Trotz guter Konjunktur im Euro-Raum drückt der starke Euro auf die Stimmung.

Korrekturen vergessener Einlagen von GmbH-Gesellschaftern

26. Februar 2018 - 9:02
Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer Prof. Dr. Hans Ott wies beim Steuerforum 2018 auf das Fehlen eines höchstrichterlichen Urteils und die uneinheitliche Rechtsprechungspraxis der Finanzgerichte hin. Fraglich ist, ob eine Korrektur als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO in Betracht kommt, weil das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit als eigene im Bescheid übernimmt. Darüber berichtet der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Ausfall von Gesellschafter-Forderung und Inanspruchnahme durch Bürgschaft

26. Februar 2018 - 9:01
Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer Prof. Dr. Hans Ott wies beim Steuerforum 2018 darauf hin, dass es von erheblicher Bedeutung für die steuerlichen Folgen eines ausgefallenen Darlehens oder der Regressforderung eines Gesellschafter-Bürgen ist, ob die Forderung des Gesellschafters im zeitlichen Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer liege oder nicht. Darüber berichtet der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt.

Weiterarbeit als Pensionär - problematisch für GmbH-Gesellschafter

26. Februar 2018 - 8:00
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt hat auf einen Vortrag des FASt Binnewies hingewiesen, der sich auf dem Steuerforum 2018 mit der steuerlichen Behandlung der Weiterarbeit von Gesellschafter-Geschäftsführern nach Erreichen des Ruhestandsalters beschäftigte.

Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch

26. Februar 2018 - 7:46
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf einen Vortrag des FaSt Binnewies auf dem Steuerforum 2018 hin, der dort Fragen rund um die Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch erörtert hatte.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Schäden nach Übergabe der Wohnung

26. Februar 2018 - 7:38
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf einen Vortrag von Prof. Kaminski auf dem Steuerforum 2018 hin, wonach die Regelungen über die anschaffungsnahen Herstellungskosten nicht greifen, sondern Werbungskosten vorliegen, wenn ein Schaden erst nach Erwerb des Gebäudes eingetreten und auf das schuldhafte Verhalten Dritter zurückzuführen ist.

Automatische Transparenz durch Handelsregistereintragungen

26. Februar 2018 - 7:22
Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass für Gesellschaften, für die bereits bisher schon Eintragungspflichten in anderen öffentlichen Registern bestehen, in § 20 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GWG) eine Mitteilungsfiktion vorgesehen ist, so dass sie die Daten nicht an das durch das GWG neu eingeführte Transparenzregister melden müssen.

EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

23. Februar 2018 - 13:51
Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden (Rs. C-632/16).

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

23. Februar 2018 - 13:50
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren (Az. OVG 12 B 16.17 bis 19.17).
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