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BMF - Aktuelles

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Updated: vor 1 Woche 2 Tage

Kohleausstieg: Mittel für Projekte des Sofort-Programms fließen in Kohleregionen

9. Juli 2019 - 11:17
Unter Federführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben Bundesregierung und Länder im April ein Sofort-Programm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vereinbart. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Fachministerien bereits etwa 100 Mio. Euro zugewiesen, um Projekte in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu finanzieren.

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

8. Juli 2019 - 23:00
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

#BMFintern: Dr. Levin Holle im Interview

4. Juli 2019 - 7:00
Digitalisierung der Finanzwelt, Finanzmarktstabilität, europäische Banken- und Kapitalmarktunion, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Sustainable Finance – die Aufgaben und Herausforderungen der aktuellen Finanzmarktpolitik sind groß. Der Leiter der BMF-Finanzmarktabteilung, Dr. Levin Holle, skizziert in einer weiteren Ausgabe von #BMFintern seine Sicht auf den Stand der Dinge.

Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz (GwG)

3. Juli 2019 - 23:00
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die gesetzliche Verpflichtung, statistische Daten zur Aufsichtstätigkeit in Form einer Statistik vorzuhalten.

Die Länderhaushalte im Jahr 2019

27. Juni 2019 - 23:10
Daten zur Finanzentwicklung der Länder.

Bundestag-Rede von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform

27. Juni 2019 - 11:00
Am 27. Juni 2019 brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform in den Deutschen Bundestag ein, wo sie in erster Lesung debattiert wurden. "Wir sorgen für Rechtsklarheit in unserem Land", so der Minister über die verfassungsrechtlich notwendige Neuregelung, die für eine fairere und einfachere Grundsteuer sorgen soll.

20. Tagung des WBIF-Lenkungsausschusses im Bundesministerium der Finanzen

27. Juni 2019 - 10:09
Am 25. und 26. Juni 2019 traf sich im Bundesministerium der Finanzen der Lenkungsausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF) unter deutschem Ko-Vorsitz. Die 20. Ausschusssitzung markierte zugleich das 10-jährige Bestehen der Institution, deren permanenten Vorsitz die Europäische Kommission innehat.

Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten: Sozialer Zusammenhalt und Rekordinvestitionen für ein modernes, klimafreundliches Land

25. Juni 2019 - 23:00
Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die richtigen Schwerpunkte, um die Zukunft Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Sie stellen sicher, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.

Deutsch-Französischer Entdeckungstag 2019

25. Juni 2019 - 13:52
Am 24. Juni 2019 trafen sich rund 40 Auszubildende der Deutschen Bahn und der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF im BMF, um die deutsch-französische Zusammenarbeit zu erkunden. Im Rahmen des Deutsch-Französischen Entdeckungstags des Deutsch-Französischen Jugendwerks diskutierten die Jugendlichen unter anderem mit dem Leiter der Europaabteilung, Thomas Westphal.

Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur

20. Juni 2019 - 7:00
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.

1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)

20. Juni 2019 - 7:00
Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Entwicklung der Steuereinnahmen

20. Juni 2019 - 7:00
Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung gibt sich umfangreiches Arbeitsprogramm

19. Juni 2019 - 7:00
Das BMF entwickelt derzeit gemeinsam mit dem BMU und in enger Abstimmung mit dem BMWi eine Sustainable Finance-Strategie für Deutschland. Der am 5. Juni 2019 von der Bundesregierung eingesetzte Beirat für „Sustainable Finance“ gab sich in seiner konstituierenden Sitzung am 6. Juni 2019 ein umfangreiches Arbeitsprogramm.

Pressemitteilung zur 19. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Juni 2019

18. Juni 2019 - 13:00
Am 18. Juni 2019 tagte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Finanzminister des Landes Hessen, Herrn Dr. Thomas Schäfer. Der Stabilitätsrat gelangt zu der Einschätzung, dass der Staatshaushalt im laufenden Jahr erneut einen Überschuss ausweisen wird.

Berufseinstieg in den höheren Dienst

18. Juni 2019 - 4:00
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bietet seinen Beschäftigten ein vielfältiges nationales und internationales Aufgabenspektrum mit hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Wechselnde Einsatzmöglichkeiten in den zehn Abteilungen in Berlin oder rund um den Globus bei deutschen Botschaften sowie internationalen Organisationen eröffnen interessante Entwicklungsperspektiven.

Eurogruppe und ECOFIN im Juni 2019

14. Juni 2019 - 8:00
Am 13. und 14. Juni fanden in Luxemburg die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Ein großer Sprung wurde bei der Reform des ESM erzielt – dies ist wichtig für Stabilität der Bankenunion und der Gemeinschaftswährung. Die europäischen Finanzminister verständigten sich zudem auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone, dessen Finanzierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens entschieden werden soll. Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurden Fortschritte erzielt – noch dieses Jahr sollen die Grundlagen gelegt werden, um die Steuer 2021 erheben zu können.

Vorstellung der Sonderbriefmarke „25 Jahre Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“

13. Juni 2019 - 23:00
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 6. Juni 2019 ein Sonderpostwertzeichen „25 Jahre Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ herausgegeben. Die Präsentation findet am 19. Juni 2019 um 14:15 Uhr im Haus der Geschichte in Bonn statt.

Verzeichnis der Mitglieder

13. Juni 2019 - 23:00
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten. Eine Übersicht über die Mitglieder finden Sie hier.

Umfassende Unterstützung des Bundes bei der Integration

13. Juni 2019 - 8:54
Bund und Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 verständigt. Der Bund wird vor allem auch den Kommunen weiterhin umfassende Hilfe leisten, damit die Versorgung und Integration von Flüchtlingen erfolgreich gelingen kann.
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