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Updated: vor 21 Stunden 4 Minuten

Gemeinsame Initiative mit den Niederlanden und Frankreich zur Kapitalmarktunion

17. Mai 2019 - 8:13
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinen Amtskollegen der Niederlande und Frankreichs, Wopke Hoekstra und Bruno Le Maire, eine Initiative gestartet, um die europäische Kapitalmarktunion voranzubringen, die den EU-Binnenmarkt nachhaltig stärken soll. Eine hochrangige Expertengruppe soll noch in diesem Jahr konkrete Meilensteine entwickeln.

Eurogruppe und ECOFIN im Mai 2019

17. Mai 2019 - 8:00
Am 16. und 17. Mai diskutierten die europäischen Finanzminister bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates vor allem über das Eurozonenbudget, das im EU-Haushalt eingebettet und bis Juni weiter vorangetrieben werden soll. Auf der Tagesordnung stand auch die Digitalsteuer – Olaf Scholz rechnet bis Sommer 2020 mit einer Verständigung auf OECD-Ebene. Ein weiteres Thema war die verstärkte Zusammenarbeit mit Blick auf die Finanztransaktionssteuer, für die im Sommer mit Ergebnissen gerechnet wird.

Call for Papers: Fiscal Policy Seminar 2019

15. Mai 2019 - 12:13
Für die nächste Ausgabe unseres Fiscal Policy Seminars am 7.-8. Oktober 2019 suchen wir wieder Forschungspapiere, die neue und innovative Ideen präsentieren. Thema in diesem Jahr: “Analysing developments in savings, investments and interest rates – reassessing the role of fiscal policies for growth and stabilisation”. Der Ideenwettbewerb ist ab sofort eröffnet. Aus den Einreichungen wird eine unabhängige Jury die besten Papiere auswählen.

„10 Jahre nach der Finanzkrise“: Podiumsdiskussion zur Finanzmarktregulierung

14. Mai 2019 - 11:30
Anlässlich der Veröffentlichung eines Forschungsgutachtens zur Wirksamkeit der Finanzmarktregulierung hat das Bundesfinanzministerium am 6. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Dabei erörterten Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und weitere Vertreter aus Politik, Finanzwirtschaft und Wissenschaft Regulierungsfortschritte seit der Finanzkrise.

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

13. Mai 2019 - 23:00
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Interessebekundung als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie - Aufruf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) -

13. Mai 2019 - 13:20
Dieser Aufruf richtet sich an Personen (m/w/d) mit langjähriger Berufserfahrung im Bereich des internationalen Steuerrechts, insbesondere im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen, die sich als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie benennen lassen möchten. ...

Interessebekundung als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie - Aufruf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) -

13. Mai 2019 - 13:20
Dieser Aufruf richtet sich an Personen (m/w/d) mit langjähriger Berufserfahrung im Bereich des internationalen Steuerrechts, insbesondere im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen, die sich als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie benennen lassen möchten. ...

Interessebekundung als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie - Aufruf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) -

13. Mai 2019 - 13:20
Dieser Aufruf richtet sich an Personen (m/w/d) mit langjähriger Berufserfahrung im Bereich des internationalen Steuerrechts, insbesondere im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen, die sich als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie benennen lassen möchten. ...

Interessebekundung als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie - Aufruf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) -

13. Mai 2019 - 13:20
Dieser Aufruf richtet sich an Personen (m/w/d) mit langjähriger Berufserfahrung im Bereich des internationalen Steuerrechts, insbesondere im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen, die sich als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie benennen lassen möchten. ...

Interessebekundung als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie - Aufruf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) -

13. Mai 2019 - 13:20
Dieser Aufruf richtet sich an Personen (m/w/d) mit langjähriger Berufserfahrung im Bereich des internationalen Steuerrechts, insbesondere im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen, die sich als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie benennen lassen möchten. ...

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

12. Mai 2019 - 23:00
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Absatz 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183). Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen eine Arbeitshilfe als xls-Datei zur Verfügung, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises zur Verfügung.

Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 7. bis 9. Mai 2019 in Kiel

9. Mai 2019 - 13:25
Die 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ hat vom 7. bis 9. Mai 2019 auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein in Kiel stattgefunden. Alle staatlichen Ebenen können bis zum Jahr 2023 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dies ist Ausdruck der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Ein robuster Arbeitsmarkt mit deutlichen Lohn- und Gehaltszuwächsen prägt die aktuelle wirtschaftliche Situation. Allerdings wurden gegenüber der vorigen Schätzung vom Herbst 2018 die Erwartungen über das Ausmaß der steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden verringert. Dabei verläuft die Entwicklung bei Ländern und Kommunen etwas besser als beim Bund.

6. Symposium zur Internationalen Steuerpolitik

9. Mai 2019 - 12:40
Unter der Fragestellung „Fit for Purpose?“ veranstaltete das Bundesministerium der Finanzen am 8. Mai 2019 das 6. Symposium zur Internationalen Steuerpolitik. Die rund 250 Teilnehmer der zweisprachigen Konferenz hatten Gelegenheit, Einblick in die aktuellen steuerpolitischen Debatten zu nehmen und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diskutieren. Neben der Besteuerung der digitalen Wirtschaft stand auch die zwischenstaatliche Streitbeilegung in Steuersachen auf der Agenda der rund 20 Diskutanten und Redner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Verwaltung.

„Demokratie braucht Inklusion“

9. Mai 2019 - 11:00
Beim Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 9. Mai 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Bedeutung von Inklusion für die Stärkung von Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt: „Wie gut wir mit behinderten Bürgerinnen und Bürgern ganz praktisch im Alltag umgehen, wie Inklusion tatsächlich gelebt wird, sagt etwas über unsere Gesellschaft aus.“

Wirtschaftskonferenz zu Innovation, Sicherheit und Nachhaltigkeit

9. Mai 2019 - 11:00
Am 9. Mai 2019 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Wirtschaftskonferenz „Soziale Marktwirtschaft 4.0“ über den Wandel der Arbeitswelt: „Weichen stellen sich nicht von allein. Angesichts der schnellen Veränderungen brauchen wir eine strategische und lernende Industriepolitik.“ Er betonte dabei, dass die Wirtschaft zunehmend ökologisch und digital werde.

Länderfinanzausgleich

9. Mai 2019 - 6:00
Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 07. bis 09. Mai 2019 in Kiel

8. Mai 2019 - 23:00
Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 09. Mai 2019 erhalten Sie hier sowohl im PDF- als auch im Excel-Dateiformat zum Download.

„Mindestbesteuerung bringt Fairness ins internationale Steuerrecht“

8. Mai 2019 - 13:31
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich beim 6. Symposium zur Internationalen Steuerpolitik in Berlin für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgesprochen. Die faire Besteuerung von Unternehmen werde auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 sein, sagte Scholz.

Die Auslandsgewährleistungen des Bundes

8. Mai 2019 - 9:00
Die Auslandsgewährleistungen des Bundes sind ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung.

Neue Deutsch-Schweizerische Gemeinschaftsbriefmarke

7. Mai 2019 - 8:56
Am 6. Mai 2019 präsentierte die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn das neue Sonderpostwertzeichen „Huldrych Zwingli – 500 Jahre Zürcher und oberdeutsche Reformation“ in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin. Die Briefmarke zeigt den Schweizer Theologen und Reformator, der vor genau 500 Jahren sein Amt am Grossmünster Zürich angetreten hatte.
Robert-Schumann-Stadt und Automobilstadt Zwickau