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Updated: vor 5 Stunden 25 Minuten

Beiratsstellungnahme „Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer"

3. April 2020 - 13:00
Der Wissenschaftliche Beirat hat eine Stellungnahme zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt.

Covid-19: Sonderregelungen für Grenzpendler*innen

3. April 2020 - 11:00
Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie fordert derzeit alle heraus. Aufgabe der Bundesregierung ist es, mit Umsicht und Bedacht entschieden Maßnahmen zu ergreifen, um das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle Bürger*innen und Unternehmen möglichst gering zu halten und nicht zusätzliche Unsicherheit zu schüren. Der Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, kommen viele Bürger*innen nach. Vor Herausforderungen stellt dies auch Grenzpendler*innen, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln.

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei

3. April 2020 - 10:10
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte

2. April 2020 - 23:00
Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie steuerliche Hilfen. Für Beschäftigte sind Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber bis zu insgesamt 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei. Freiberufler, Selbstständige und andere Unternehmer können eine Stundung fälliger Steuerzahlen und eine Anpassung von Vorauszahlungen beantragen, zudem gibt es Erleichterungen bei Vollstreckungen.

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

1. April 2020 - 23:00
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Absatz 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183). Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen eine Arbeitshilfe als xlsx-Datei zur Verfügung, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises zur Verfügung.

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

1. April 2020 - 23:00
Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind. Wegen Kapazitätsengpässen in den kommunalen Bauverwaltungen und insbesondere in der Bauwirtschaft, die die Umsetzung von kommunalen Investitionsprojekten verzögern, wurden die Förderzeiträume für beide Programme im April 2020 jeweils um ein Jahr verlängert.

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

1. April 2020 - 23:00
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Start-ups bekommen 2 Milliarden Euro

1. April 2020 - 8:54
Start-ups werden aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt. Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirates

1. April 2020 - 8:00
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.

"Bessere Löhne für harte Arbeit sollten eine Folge der Krise sein"

31. März 2020 - 13:42
Im Interview mit der Bild am Sonntag vom 29.03.2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über eine mögliche Neubewertung der Löhne in Deutschland nach der Krise - einen steuerfreien Bonus für das Engagement der Beschäftigen in der Krisenzeit - und rät dringend davon ab, eine Lockerung der Maßnahmen an wirtschaftliche Fragen zu knüpfen.

Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie

30. März 2020 - 13:18
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Die Länderhaushalte im Jahr 2020

30. März 2020 - 2:00
Daten zur Finanzentwicklung der Länder.

Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei – Umsetzung durch die Länder steht

29. März 2020 - 9:47
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Bayern hat – als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz - die Verhandlungen auf Seiten der Länder koordiniert. Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Damit können in den nächsten Tagen die Anträge auf Sofort-Hilfe bei den unten genannten Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Gemeinsam gegen CO­VID-19

27. März 2020 - 0:00
Die europäischen Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in mehreren Videokonferenzen über die Entwicklungen der Corona-Krise und Maßnahmen zum Schutz der Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa ausgetauscht. In gemeinsamen Erklärungen haben sie ihre Entschlossenheit unterstrichen, sich zusammen kraftvoll gegen die COVID-19-Ausbreitung und deren Folgen mit allen notwendigen Mitteln zu stemmen.

Kampf gegen Corona: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands

27. März 2020 - 0:00
Die globale Ausbreitung des Coronavirus stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und um unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren, haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von nur einer Woche ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß beschlossen.

„In dieser Krise geht es um Leben und Tod“

25. März 2020 - 14:42
Im Interview mit der Rheinischen Post vom 25.03.2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Folgen und das zu erwartende Ausmaß der Corona-Krise, über das Hilfspaket der Bundesregierung - die Soforthilfe für kleinere Unternehmen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die KfW-Kredite - und über die Finanzierung der Hilfen durch den Nachtragshaushalt 2020.

Bundesregierung aktiviert Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Massive Bundeshilfen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen

23. März 2020 - 23:31
Die Bundesregierung hat heute einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Damit sollen die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Das Bundeskabinett hat dazu am 23. März 2020 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, damit der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf einbringen kann.

Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute

23. März 2020 - 23:31
Am 23. März 2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.

50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht

23. März 2020 - 23:31
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 23.März 2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
Robert-Schumann-Stadt und Automobilstadt Zwickau